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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

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  • — Grundrente beschlossen - Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen

       (Freitag, den 21. Februar 2020 um 14:25 Uhr)

    Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest - insbesondere auch des BdSt - wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen!

  • — Kommission startet Konsultation zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

       (Freitag, den 21. Februar 2020 um 13:49 Uhr)

    Für die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

  • — Konsultation zum Haager Übereinkommen

       (Freitag, den 21. Februar 2020 um 10:52 Uhr)

    Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Interessenträger haben bis zum 09.03.2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.

  • — Schwarze Liste - Geldwäschebekämpfung - KOM

       (Freitag, den 21. Februar 2020 um 08:48 Uhr)

    Die EU-Kommission hat eine neue Liste mit 23 Drittstaaten veröffentlicht, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Darauf weist die BRAK hin.

  • — Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen

       (Freitag, den 21. Februar 2020 um 07:18 Uhr)

    Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 - S-2723 / 19 / 10001 :004 ).


 

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  • — Wie ist die Bürokratiebelastung von Unternehmen zu bremsen?

       (Freitag, den 21. Februar 2020 um 06:56 Uhr)

    Deutsche Unternehmen im Gastgewerbe müssen wöchentlich 14 „Überstunden“ leisten, um 100 bis 125 Vorschriften zu erfüllen, das zeigt eine aktuelle, vom DIHK beauftragte Studie. Zusammen mit der Untersuchung präsentiert der DIHK Vorschläge, wie diese und weitere Bürokratielasten abgebaut werden könnten.

  • — Konsumklima stagniert

       (Donnerstag, den 20. Februar 2020 um 11:17 Uhr)

    Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich lt. GfK im Februar 2020 uneinheitlich und wenig verändert. Die Konjunkturerwartung legt etwas zu, während Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung leichte Einbußen hinnehmen müssen.

  • — Zahl innovativer Mittelständler in Deutschland sinkt auf Tiefststand

       (Mittwoch, den 19. Februar 2020 um 11:18 Uhr)

    Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist auf einen neuen Tiefststand gefallen: Nur noch 725.000 der etwa 3,81 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande haben zuletzt innovative Produkte oder Prozesse eingeführt. Die Innovatorenquote für die Jahre 2016/2018 liegt bei nur noch 19 %, wie der aktuelle KfW-Innovationsbericht zeigt.

  • — Deutlicher Rückgang der Konjunkturerwartungen im Februar 2020

       (Dienstag, den 18. Februar 2020 um 11:28 Uhr)

    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Februar 2020 überraschend deutlich. Daneben trübte sich auch die Einschätzung der aktuellen Lage stärker als erwartet ein.

  • — Nachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen weiterhin hoch

       (Dienstag, den 18. Februar 2020 um 08:07 Uhr)

    Wie das BMWi mitteilt, hat der Bund 2019 Lieferungen und Leistungen deutscher Exporteure und Banken in Höhe von rund 21 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken abgesichert. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um sechs Prozent.

 


 

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