Steuern und Wirtschaft

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  • — Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

       (Mittwoch, den 03. Juni 2020 um 15:51 Uhr)

    Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 7. Mai 2020 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 18/18 vom 6. Juni 2019 erneut geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :015).

  • — In der Krise entdeckt die EU im Binnenmarkt ihre wahre Stärke und läutet den Paradigmenwechsel ein

       (Mittwoch, den 03. Juni 2020 um 15:12 Uhr)

    Die COVID-19-Pandemie fällt in eine Zeit der finanzpolitischen Weichenstellungen für die Europäische Union. Der enorme Finanzbedarf zur Bewältigung der Krise fällt in eine Zeit der intensiven Diskussionen um die Ausrichtung des nächsten EU-Haushaltes und der zu erwartenden Finanzierungslücke durch den Austritt Großbritanniens. Diese und weitere Faktoren führen zum finanzpolitischen Paradigmenwechsel: Die EU wird erstmals eigene Kredite zur Bekämpfung der Krise aufnehmen. Der DStV hat eine Chronologie und eine Einschätzung der Ereignisse veröffentlicht.

  • — Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)

       (Mittwoch, den 03. Juni 2020 um 08:21 Uhr)

    Das BMF teilt die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung der Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG mit (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :002).

  • — Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

       (Dienstag, den 02. Juni 2020 um 15:05 Uhr)

    Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 1192/18).

  • — Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach FGO und nicht nach DSGVO

       (Dienstag, den 02. Juni 2020 um 13:14 Uhr)

    Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien (Az. 2 K 770/17).


 

 

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  • — Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

       (Mittwoch, den 03. Juni 2020 um 15:51 Uhr)

    Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 7. Mai 2020 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 18/18 vom 6. Juni 2019 erneut geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :015).

  • — In der Krise entdeckt die EU im Binnenmarkt ihre wahre Stärke und läutet den Paradigmenwechsel ein

       (Mittwoch, den 03. Juni 2020 um 15:12 Uhr)

    Die COVID-19-Pandemie fällt in eine Zeit der finanzpolitischen Weichenstellungen für die Europäische Union. Der enorme Finanzbedarf zur Bewältigung der Krise fällt in eine Zeit der intensiven Diskussionen um die Ausrichtung des nächsten EU-Haushaltes und der zu erwartenden Finanzierungslücke durch den Austritt Großbritanniens. Diese und weitere Faktoren führen zum finanzpolitischen Paradigmenwechsel: Die EU wird erstmals eigene Kredite zur Bekämpfung der Krise aufnehmen. Der DStV hat eine Chronologie und eine Einschätzung der Ereignisse veröffentlicht.

  • — Bundeskabinett stimmt dem 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft zu

       (Mittwoch, den 03. Juni 2020 um 12:45 Uhr)

    Das Bundeskabinett hat das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Das sog. Trioprogramm bildet den gemeinsamen thematischen Rahmen für die drei kommenden EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021.

  • — Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

       (Mittwoch, den 03. Juni 2020 um 11:14 Uhr)

    Das Kabinett hat am 03.06.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt.

  • — Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)

       (Mittwoch, den 03. Juni 2020 um 08:21 Uhr)

    Das BMF teilt die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung der Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG mit (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :002).


 

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  • — Bundeskabinett stimmt dem 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft zu

       (Mittwoch, den 03. Juni 2020 um 12:45 Uhr)

    Das Bundeskabinett hat das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Das sog. Trioprogramm bildet den gemeinsamen thematischen Rahmen für die drei kommenden EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021.

  • — Sukzessive Erholung der deutschen Wirtschaft

       (Dienstag, den 02. Juni 2020 um 15:51 Uhr)

    Das HWWI hat angesichts der gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2020/2021 angepasst.

  • — Neustart: Drei-Stufen-Plan für die Wirtschaft

       (Freitag, den 29. Mai 2020 um 10:18 Uhr)

    Unterbrochene Lieferketten, ein noch immer nicht überall reibungsloser Grenzübertritt, anspruchsvolle Hygienekonzepte: Die Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft branchenübergreifend vor große Herausforderungen, und der Weg zurück in die Normalität ist lang. Wie es gelingen kann, gestärkt aus der Krise zu finden, skizziert der DIHK in einem Drei-Stufen-Plan, der auf den Rückmeldungen der IHKs und AHKs beruht.

  • — Importpreise im April 2020: -7,4 % gegenüber April 2019

       (Freitag, den 29. Mai 2020 um 08:36 Uhr)

    Die Importpreise waren im April 2020 um 7,4 % niedriger als im April 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte es einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr zuletzt im Oktober 2009 mit -8,1 % gegeben.

  • — Umsatzentwicklung im April 2020: -13,8 % zum Vormonat

       (Donnerstag, den 28. Mai 2020 um 15:49 Uhr)

    Die Corona-Pandemie hatte im April 2020 deutliche Auswirkungen auf die Umsatzentwicklung der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland. Der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz lag im April 2020 saison- und kalenderbereinigt 13,8 % niedriger als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzt sich damit der Umsatzrückgang weiter fort.

 


 

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